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Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Asyl

Mit den Änderungen des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren erhält der Bund die Kompetenz, jene Bauten und Anlagen mit einem Plangenehmigungsverfahren zu genehmigen, welche dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren dienen. Für die Plangenehmigung von Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, ist ein vorgängiges Sachplanverfahren nötig.
Mit dem Sachplan Asyl (SPA) stellt das Staatssekretariat für Migration die Grobplanung und -abstimmung von Bundesasylzentren sicher. Der SPA enthält eine schweizweite Übersicht über die Bundesasylzentren sowie Grundsätze zur Abstimmung mit strategischen Zielen und zur Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden.

Der Entwurf des Sachplans Asyl ist im Internet unter www.sem.admin.ch publiziert. Während den ordentlichen Öffnungszeiten kann der Entwurf des Sachplans mit dem Objektblatt zum Standort Glaubenberg bei der Planauflage im Gemeindehaus Sarnen (Fachbereich Bau/Planung, 2. OG) eingesehen werden.

Anregungen zum Entwurf des SPA im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung können bis am 5. Mai 2017 schriftlich an folgende Stellen gerichtet werden:
  • Privatpersonen sowie regionale und kantonale Körperschaften an das Amt für Raumentwicklung und Verkehr ARV, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen,
  • Nationalen Körperschaften an das Staatssekretariat für Migration SEM, Stabsbereich Bundeszentren, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.

Mit der Verabschiedung des SPA durch den Bundesrat (ca. Ende 2017) werden die darin enthaltenen Standortfestlegungen für Bundesasylzentren für alle Planungsbehörden verbindlich.

Datum der Neuigkeit 4. Apr. 2017